Offensive Handlungsmöglichkeiten bei Repression

Der folgende Text erschien zuerst in der Broschüre Outlaw (S. 14 bis 16, zu finden online bei freethemall.noblogs.org oder in gedruckter Form in der anarchistischen Bibliothek Frevel). Er verschriftlicht eine in Berlin im Zuge einer Diskussionsveranstaltung zu offensivem Umgang mit Repression geführte Debatte.

Angesichts von lokalen Ergeignissen, der Verhaftungen und Inhaftierungen von Gefährt/Innen in verschiedenen Städten, aber auch genereller repressiver Zuspitzung und Restrukturierung, finde ich die Vorschläge und Thesen aus dem Text äußerst wichtig und diskutierenswert.

Thesen der öffentlichen Diskussionsveranstaltung:

1) Isolierung und Individualisierung durchbrechen mit Kollektivierung (Bekanntmachung).

Der erste Schritt bei einem staatlichen Angriff gegen unsere Strukturen und Gefährt*innen kann die Bekanntmachung sein. Dies bricht die Isolieurng des einzelnen Individuums und der Struktur auf. Dabei ist zu bedenken inwiefern Medien der Herrschaft benutzt werden sollen, die unsere Inhalte meist nicht unverfälscht darstellen und für ihre eigene Profit- und Sensationsgier ausbeuten. Dementsprechend können eigene Medien und Kommunikationswege gefunden werden, die eine Nachricht eventuell auch in einen Kontext des gegenwärtigen Kampfes bringt. Indem der staatliche Angriff z.b. eine Hausdurchsuchung veröffentlicht wird, teilt man zum einen Gefährt*innen mit, in welcher Sache der Staat ermittelt, d.h. es könnte eine hilfreiche Warnung sein und zum anderen könnte mit der Veröffentlichung ein offener Raum zum Treffen vereinbart werden, an dem sich verschiedene Individuen über den Ist-Zustand informieren können und zusammenschliessen können, um auf ihre Art und Weise Solidarität in der Situation auszuüben, z.B. Sponti, Soligruppe zum Thema, direkte Aktionen.

2) Solidarität bedeutet nicht nur Kosten decken, sondern bestehende Kämpfe weiterführen.

Kämpfe weiterführen kann heißen, ausgehend von der Analyse eines Repressionsvorfalls, Fazite aus dem Erlebten zu ziehen und perspektisch den Kampf auf intelligente Art zu verändern ohne jedoch die Qualität der permanenten Konfliktualität zu mindern und aus den Augen zu verlieren. Dadurch wird grundlegend das Prinzip der Repression, dass Kämpfe ins Stocken kommen oder in geringerer Qualität stattfinden, bekämpft. Kostendeckung ist zwar nötig, aber nur insofern nicht alle Energie und Zeit für das Geld organisieren drauf geht. Es gibt auch weitere Möglichkeiten an Kohle zu kommen, die verbunden sein könnten mit einer politisch-visierten Praxis (siehe Enteignung jeglicher Art, Abendessen unter Gefährt*innen, etc.). Ausserdem überwiegt bei Solidaritäts-Veranstaltungen oft der subkulturelle Aspekt, wo politische Inhalte nicht beachtet werden oder schlicht untergehen. Die Frage könnte unter anderem sein, wie Treffpunkte der „linken“ Szene mehr mit Inhalten gefüllt werden können?

3) Das bedeutet auch „anscheinend“ kleine Strafanzeigen öffentlich zu machen.

Die Repressionsmethode der Bußgeldstrafen ist mittlerweile gang und gebe. Dies bewirkt einerseits, besonders in Städten mit einer großen „linken“ Infrastruktur, dass Bußgelder einfach hingenommen werden, da ja eh eine Solidaritäts-Struktur die Kosten stemmt. Andererseits wird genau bei diesem, spitz gesagt, Dienstleistungsystem der politisch relevante Aspekt der Repression völlig ausgeblendet. Langfristig sind Bußgelder natürlich nervig aber hinnehmbar, das kleinere Übel, vor dem Knast. Dieses Damokles-Schwert hängt dauernd über unseren Köpfen und ist in unseren Köpfen. Da sind kleinere kontinuierliche Strafanzeigen viel effektiver, uns davon abzuhalten Straftaten wieder zu begehen, weil sie uns mit dem Gedanken vor der Endstation Knast erpressen. Deswegen sind „kleine“ Strafanzeigen nicht zu unterschätzen, besonders auf einer psychischen Ebene.

4) Konsequenzen der allgemeinen Strafverfolgung von solchen Lappalien.

Die psychische Ebene der Repression spielt eine viel größere Rolle, als die der blanken und auf der Haut spürbaren Gewalt. Das haben viele Machtstrukturen schon längst gelernt und dementsprechend ihre Methoden verfeinert. Unsere Aufgabe, als diejenigen die diese Machstrukturen zerstören wollen, besteht darin diese Methoden zu erforschen und aufzuzeigen um sie unwirksam zu machen. Wie schon gesagt kann eine langandauernde in kleinen Dosen iniziierte Repression mehr Schaden bei den Gefährt*innen bewirken, als ein einzelner Faustschlag in einer physischen Auseinandersetzung mit den Bullen. Dies zeigt sich unter anderem wenn wegen kleinen „Delikten“ schon mehr oder weniger martialische Hausdurchsuchungen gestartet werden. Diese Vorgehensweise ist genaustens kalkuliert, aber nicht um tatsächlich Beweise zu ermittlen, sondern um zu schikanieren. Die Bloßstellung der persönlichen Intimsphäre kann destruktive Wirkungen auf den/die Betroffene haben.

5) Soli-Arbeit deshalb auch bei kleinen „Delikten“ wichtig.

Soli-Arbeit heisst in diesem Sinne: Die Betroffenen zu unterstützen, auf jeden fall. Wobei es wichtig ist, auch für Gefährt*innen von wo anders her, aus diesen Erfahrungen lernen und erst recht zu erfahren. Dieser kollektive Austausch von Wissen und Erfahrungen kann der individuellen Stärkung nützen und Ideen ins Spiel bringen offenisiv die Repression zu bekämpfen. Soli-Arbeit kann deswegen auch heißen die Repression zu invertieren und zu einem Gegenangriff aufzurufen. Sei dieser inhaltlich oder mit Taten verbunden, am Besten beides.

6) Fragwürdig zu glauben den Staat mit seinen eigenen Mitteln (Unschuld, Reue, Deals eingehen) zu bekämpfen. Wegkommen von juristischer Ebene.

Ausgehend von der Tendenz eines notwendigen Gegenangriffs bei Repression, der auf einer grundlegend abneigenden Haltung gegenüber jeglicher Herrschaft beruht, stellt sich die Frage wie und wo diesen vollbringen. Die Mittel die der Staat einem/einer Beschuldigten zur Verfügung stellt, um sich zu verteidigen, sind gewollt begrenzt und vom Staat selbsterschaffen, sowie die Gesetze die gebrochen worden sind. So kann und soll ein Gericht Schauplatz einer politischen Auseinandersetzung mit dem Staat sein? Inwieweit wollen die Revolutionär*innen die Mittel des Staates benutzen um ihn zu verletzten und bestenfalls zu zerstören? Können und sollen diese Mittel dazu genutzt werden um Schuld, Unschuld, Reue und Deals zu vermittlen?

7) Ethische Grundsätze bestimmen unser Handeln, sind somit strikt verbunden mit der Eigenverantwortung unserer Taten, dies schliesst eine defenisve Positionierung vor dem Staat aus.

Wenn ein Gericht mit seinen Kumpanen nicht der einzige Schauplatz unseres Gegen-Angriff ist, wo ist er dann? Wenn von Eigenverantwortung die Rede ist, dann ist damit die Bedeutung unserer eigenen Worte und Taten gemeint. Sie zu verstehen heisst mit den Konsquenzen unserer Ethik leben zu müssen. Denn wo die Rede von Revolution, Aufstand, sozialer Konfliktualität ist kann nicht erwartet werden, dass die Gegenseite nichts unternimmt. Offensichtlich reicht es schon davon zu sprechen und diese Ideen zu verbeiten um Angriffsziel zu werden. Das genau ist mit Konsequenzen gemeint, aber ein solidarisches Umfeld kann sie auf eine kollektive Ebene bringen, wo die Eigenverantworlichkeit zu einer Komplizenschaft wird mit jedem/r Beschuldigten.